AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung der toksta* - API

Präambel
Diese AGB regeln die Rechtsverhältnisse, Rechte und Pflichten der Kooperation zwischen der
toksta GmbH (in weiterer Folge "toksta*" oder "toksta.com" oder "wir" genannt) und der toksta*-API
(Application Providing Interface) (in weiterer Folge "API" genannt) einbindenden externen Website
(in weiterer Folge "Partner", "Partnerportale" oder "Sie" genannt). Dieser Vertrag begründet in
erster Linie keine wirtschaftliche Bindung beider Parteien aneinander noch eine wirtschaftliche
Partizipation des Partners am Geschäft von toksta*. Er regelt ausschließlich die Rechte und
Pflichten während des Kooperationsverhältnisses. Ziel der Einbindung der API ist es auf Seiten
des Partners einen erweiterten kostenlosen Service für seine bestehenden Mitglieder zu bieten.
Mitglieder werden definiert als durch den Partner authentifizierten Nutzer des Partnerportals, im
folgenden "Nutzer" genannt. Ziel auf Seiten von toksta* ist die Vermarktung der toksta*-
Serviceflächen.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Das Angebot von toksta*, für das Sie sich als Partner registrieren, wird Ihnen durch die toksta
GmbH auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen (AGB) zur Verfügung gestellt. Eventuell
entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Partners
wird hiermit von toksta* ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Vertragsbestandteil und
bedürfen einer zusätzlich Schriftform.
(2) toksta* behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu
ändern. toksta* wird den Partner ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen hinweisen. Der
Partner hat die Möglichkeit, den geänderten Regeln und AGB innerhalb einer Frist von 4 Wochen
zu widersprechen. Hierauf weist toksta* ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn Sie den
geänderten AGB innerhalb der Frist widersprechen, gilt das Vertragsverhältnis zum Tag des
Fristablaufs als gekündigt. Wenn Sie den Änderungen nicht widersprechen, treten die neuen
Regeln und AGB ab dem Tag des Fristablaufes in Kraft. Über Änderungen dieser AGB oder
sonstiger Angelegenheiten können wir Sie auch dadurch informieren, dass wir Hinweise oder Links
in unserem Angebot veröffentlichen.

§ 2 Teilnahmeberechtigung
(1) Teilnahmeberechtigt sind nur Partner, die voll geschäftsfähige natürliche Personen sind oder
als vertretungsberechtigte Partei einer geschäftsfähigen Einheit, gleich ob Personen- oder
Kapitalgesellschaft, handeln.
(2) Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der
Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und Ihre Daten im Partnerkonto stets aktuell und richtig
zu halten.
(3) Wir weisen darauf hin, dass Ihnen rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mails,
Änderungen der AGB) per E-Mail zugehen können.
(4) Ihr Partnerkonto ist nicht übertragbar oder vererbbar.
(5) Die Nutzung der toksta*-API für rassistische, pornografische, gewalt- oder
drogenverherrlichende oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte ist nicht gestattet.

§ 3 Servicebeschreibung
(1) toksta* betreibt ein technisches System, im folgenden "API" genannt, welches es Ihnen
ermöglicht, Chat- und Instant Messenger (IM) Funktionalität in Text-, Grafik-, Audio-, Video-Format
sowie Geo- und File-Transfer-Funktionalität in Ihre Website einzubinden, an die grafische und
inhaltliche Ausrichtung Ihrer Website anzupassen und diese Funktionalität Ihren registrierten
Mitgliedern entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Einbindung der API im Rahmen dieser Bestimmungen erfolgt für Sie unentgeltlich unter den
Voraussetzungen der jeweils aktuellsten Dokumentationen, die für den Partner auf
www.toksta.com einsehbar sind. Es besteht keinerlei Verpflichtung seitens toksta* an der
Einbindung der API in die Partnerportale mitzuwirken.
(3) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem aktuellsten Stand der angebotenen Features auf
der Medienplattform toksta.com.

§ 4 Rechte und Pflichten des Partners
(1) Während der Nutzung der toksta-Services gelten für Ihre Mitglieder gesonderte AGB und
Datenschutzbestimmungen, die Ihnen von toksta* zur Verfügung gestellt werden. toksta* informiert
Ihre Mitglieder vor der ersten Nutzung über die gesonderten AGB/DSB und richtet eine
obligatorische Zustimmung für Ihre Mitglieder ein.
(2) Ihnen ist jegliche Modifikation oder Erweiterung der API außerhalb den Regelungen dieser AGB
untersagt. Ausnahme hierzu ist eine schriftliche Genehmigung von toksta*.
(3) Ihnen ist es untersagt, die API ohne schriftliche Zustimmung von toksta* an andere nicht
lizensierte Partner weiterzugeben oder die API in Plattformen einzubinden, welche nicht als
Vertragspartner dieser AGB gelten.
(4) Sie verpflichten sich, alle geltenden Bestimmungen Ihres Portals, einschließlich der
Bestimmungen zur Nutzung der toksta*-Dienste gemäß (1), gegenüber Ihren Nutzern
durchzusetzen. Sie stellen toksta* von etwaigen Schäden, die durch die Veröffentlichung von
Content durch Ihre Nutzer entstehen, frei.

§ 5 Rechte und Pflichten von toksta*
(1) toksta* behält sich das Recht vor, jederzeit Werbeeinblendungen im Umfeld des Chat/IMDienstes
einzubauen. Diese können in jeder Form in den Video-, Audio , Grafik- bzw. Text-Content
integriert werden.
(2) toksta* behält sich das Recht vor, Content nach eigenem Ermessen zu löschen bzw. Mitglieder
zu ermahnen bzw. sie von der Nutzung der toksta*-Services auszuschließen.
(3) toksta* behält sich das Recht vor, das Logo und den Namen des Partners als Referenz zu
nennen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Einbindungs-Code des toksta*-Service kann jederzeit entfernt werden. Die Kooperation
läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien fristlos jeweils zum darauffolgenden
Werktag gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Als Grund für eine
außerordentliche Kündigung gilt insbesondere ein Verstoß gegen diese AGB. Während der
Vertragslaufzeit behält sich toksta* das Recht zur exklusiven Einbindung als Chat/IM-Service im
Sinne dieser AGB vor.

§ 7 Datenschutz
(1) toksta* beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche
Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare
Datenschutzrecht) nach bestem Wissen und Gewissen.
(2) toksta* nutzt Ihre persönlichen Daten ausschließlich, um die Inanspruchnahme der API zu
ermöglichen. toksta* wird Ihre personenbezogene Daten keinesfalls zu Werbe- oder
Marketingzwecken Dritten zur Kenntnis geben.
(3) toksta* verweist Sie und ihre Nutzer hiermit auf die geltenden Datenschutzbestimmungen von
toksta*.

§ 8 Urheberrechte, Markenrechte
(1) Die Wiedergabe und Veröffentlichung von Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Sounds,
Musikwerken, urheberrechtlichen Werken oder anderen Materialien (zusammen als "Content"
bezeichnet)über die toksta*-API erfolgt in Echtzeit. Eine temporäre Speicherung erfolgt nur, wenn
dies aus technischer Sicht zur Erfüllung der Veröffentlichung notwendig ist wie z.B. beim File
Transfer.
(2) Jeder von Ihren Nutzern durch die API übertragene Content wird nur einmal veröffentlicht. Der
Partner überträgt etwaige Nutzungsrechte an übertragenen Content an toksta*, wenn dies zum
Betrieb des Chat/IM-Services notwendig ist. toksta* beansprucht keinerlei Rechte, welche über die
einmalige Veröffentlichung hinaus gehen, an dem bereitgestellten und veröffentlichten Content, der
über Ihre toksta*-API publiziert wird. Die Rechtsposition des jeweiligen Nutzers bleibt im übrigen
unangetastet.
(3) toksta* hat das Recht, Content temporär zu speichern, wenn toksta* auf Grund rechtlicher
Bestimmungen dazu verpflichtet ist
(4) Es ist untersagt, urheberrechtlich geschützte Inhalte, Marken oder sonstige geschützte
Informationen anderer zu veröffentlichen, modifizieren, vertreiben oder reproduzieren, ohne zuvor
die schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Rechte einzuholen. Gemäß den
Unternehmensrichtlinien von toksta*.de wird die Mitgliedschaft von Nutzern, die wiederholt gegen
die Urheberrechte anderer verstoßen, bzw. Ihre Kooperation mit toksta*, sofern Sie ihre Nutzer
nicht auf Verstöße ermahnen, unverzüglich beendet, sobald toksta*. entsprechende Kenntnis
erhält.

§ 9 Haftung und Haftungsfreistellung
(1) Schadensersatzansprüche gegen toksta* sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen,
es sei denn, toksta*, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder
grob fahrlässig gehandelt.
(2) Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der
Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch toksta* resultieren.
(3) Soweit die Haftung von toksta* ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit toksta* verbundene
Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von toksta* und/oder mit toksta* verbundene
Unternehmen.
(4) toksta* übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten API.
toksta* übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen,
Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der
Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf die oder Diebstahl, Zerstörung oder
Änderung der funktionalitätsbegründenden Software. toksta* ist nicht verantwortlich für Probleme
oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen,
Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mails
aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der toksta*-Services,
oder einer Kombination hieraus.
(5) Sie erklären hiermit, dass Sie toksta*, mit toksta* verbundene Unternehmen sowie die
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von
toksta* und/oder von mit toksta* verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder
Ansprüche gleich welcher Art freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in
Zusammenhang mit Inhalten, die Sie oder die durch Sie authentifizierte Nutzer im Rahmen der
toksta*-Services speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln oder die aufgrund Ihrer Nutzung
unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter gegen
toksta* erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten
ein.
(6) toksta* ist von der Verpflichtung zur Leistung befreit,
a) wenn und soweit die Leistung aufgrund höherer Gewalt unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten
insbesondere Krieg, Streiks, Unruhen, kardinale Rechtsänderungen, Naturkatastrophen,
Stromausfälle, Unterbrechungen datenführender Leitungen und sonstige vom Dienstleister nicht zu
vertretende Umstände. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines
Falles von höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
b) wenn die vertragsgemäße Nutzung des Programms ohne Verschulden von toksta* durch Rechte
Dritter beeinträchtigt wird. toksta* ist in diesem Fall verpflichtet, den Partner hiervon unverzüglich
zu unterrichten.

§ 10 Marken und sonstige Schutzrechte von toksta*
(1) toksta* ist markenrechtlich geschützt. Bei Fragen zur Nutzung der Marke toksta* wenden Sie
sich bitte an uns.
(2) Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte am Angebot von toksta* und seiner Kennzeichnung
einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder
vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen ausschließlich toksta* zustehen. Ferner
dürfen Sie nicht die toksta*-Software oder die API kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung
davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode der Software oder API ausfindig zu
machen, keine Software oder die API verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben
oder irgendwelche Rechte an der Software oder der API übertragen.

§ 11 Gewährleistungsauschluss und Links
(1) toksta* ist bestrebt, den Service mit einer sehr hohen Verfügbarkeit von mindestens 95% im
Jahresmittel aufrecht zu erhalten. toksta* bietet seine API in der jeweils von toksta* aktuellen
Version und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen, ändern oder einstellen zu dürfen.
Insbesondere behalten wir uns das Recht vor, Wartungsfenster von bis zu vierundzwanzig Stunden
Dauer jederzeit einzurichten. toksta* übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse,
die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und
Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. toksta* gewährleistet
auch nicht, dass die für die API genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder
dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung
für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der API, einschließlich
Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet toksta* nicht für Kosten der
Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder
Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung Ihrer
Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit der API entstehen. toksta*
übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für
Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots
weitergegeben werden.
(2) Der durch die Nutzer eingestellte Content enthält womöglich Links zu anderen Websites.
toksta* hat keinen Einfluss auf den Inhalt anderer Websites. toksta* ist nicht verantwortlich für den
Inhalt anderer Websites und weist ausdrücklich darauf hin, dass andere Websites schädliche,
gesetzeswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte enthalten können. Durch den
Aufruf einer verlinkten Websites durch einen durch Sie authentifizierten Nutzer stellen Sie toksta*
ausdrücklich von jeglicher Haftung frei.
(3) Wir können nicht ausschließen, dass der durch die Nutzer eingestellte Content im File-
Transfer-System schädliche, gesetzeswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Dateien
enthält. toksta* hat keinen Einfluss auf den Inhalt der übertragenen Dateien. Der Partner
verpflichtet sich, bei Kenntnis unverzüglich schadhafte, gesetzwidrige oder anderweitig gegen die
Nutzungsbestimmungen verstoßende Dateien zu löschen und den Versender dieser Datei zur
Verantwortung zu ziehen.

§ 12 Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel)
(1) Die Überschriften der Abschnitte in diesem Vertrag dienen lediglich der besseren
Übersichtlichkeit und haben keine rechtlichen oder vertraglichen Auswirkungen.
(2) Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag
unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die
ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die
dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand der Sitz von toksta*. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrecht).
Stand: 10.03.08
Anbieterkennzeichnung:
toksta GmbH
Friedrich - Engels - Straße 101
14473 Potsdam
Web: www.toksta.com
Email: info@toksta.info